Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemein
(1) Die OceanUp Digital S.L.U., B01700707, Calle Aguere 9, Oficina 1, 38005 Santa Cruz de Tenerife, Spanien (nachfolgend „OceanUp.Digital“ oder „wir“ genannt), ist Vertragspartner für alle von OceanUp.Digital angebotenen Dienstleistungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die der Kunde (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit OceanUp.Digital abschließt.
(2) Lieferung, Leistung, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB). Dabei ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Kunde stimmt den folgenden AGB mit Abgabe seiner Bestellung, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung zu.
(4) Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen sowie zukünftigen Geschäftsbeziehungen verwandter Art zwischen dem Kunden und OceanUp.Digital.
(5) Mündliche Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch OceanUp.Digital gegenüber dem Kunden wirksam. Mitarbeiter von OceanUp.Digital haben keine Berechtigung dazu, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.
(6) OceanUp.Digital ist dazu berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Im Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
(7) Widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem Kunden deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigen. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn OceanUp.Digital in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Ausgenommen sind hiervon Individualvereinbarungen.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Dienstleistungen von OceanUp.Digital in Anspruch zu nehmen. Durch das Absenden einer Bestellung per Webformular, Online Shop, E-Mail, Fax, Brief oder fernmündlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab. Haben wir das Angebot nicht innerhalb von 5 Werktagen beispielsweise durch Zusendung einer Annahmebestätigung per E-Mail oder Beginn mit der Vertragserfüllung sowie der Rechnungserteilung angenommen, gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Angaben und Beschreibungen von OceanUp.Digital beziehen sich immer auf den Zeitpunkt des Angebots. Spätere Änderungen wie eine Änderung der Anzahl der auf einen Link eingehenden Links stellen keinen Qualitätsmangel dar.
(3) OceanUp.Digital hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden entsprechende Verträge zu schließen. Ohne dazu verpflichtet zu sein, werden wir uns jedoch unter Umständen bemühen, berechtigte Interessen des Kunden zu wahren und mögliche Interessenskollisionen zu vermeiden.
§ 3 Erfüllung
(1) Die Vertragserfüllung erfolgt bis zu dem in der Annahmeerklärung erklärten Termin. Hierbei handelt es sich nicht um einen Fixtermin. Die Einhaltung eines in der Annahmeerklärung genannten Termins setzt die rechtzeitige und vollständige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
(2) Die Beratung des Kunden sowie das Reporting erfolgt nach billigem Ermessen von OceanUp.Digital entweder per E-Mail, telefonisch, im Kundengespräch oder online über unseren hauseigenen Kundenbereich.
(3) OceanUp.Digital wird die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Dabei sind wir berechtigt, uns der Hilfe Dritter zu bedienen, sofern dies für die Umsetzung erforderlich ist.
(4) Sofern zwischen den Vertragsparteien im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Ort der Leistungserbringung der Sitz von OceanUp.Digital.
(5) OceanUp.Digital ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 4 Mitwirkungspflicht
(1) Der Kunde ist dazu verpflichtet, OceanUp.Digital alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Daten und Materialien wie Unterlagen und Texte etc. bereitzustellen, die zur Erfüllung der im Vertrag vereinbarten Leistungen nötig sind.
(2) Sofern sich innerhalb der Vertragslaufzeit für den Vertrag abgefragte Daten des Kunden ändern, hat dieser OceanUp.Digital die Änderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) Weiterhin zeigt der Kunde alle Vorgänge und/oder Umstände an, die für die zeitgerechte und ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags von Relevanz sind. Auch gilt dies für Umstände und/oder Vorgänge, welche dem Kunden erst während der Laufzeit des Vertrags bekannt werden.
(4) Leistungsverzögerungen aufgrund der Nichterfüllung oder nicht rechtzeitigen Erfüllung von notwendigen Mitwirkungshandlungen seitens des Kunden hat OceanUp.Digital nicht zu vertreten. Der Vergütungsanspruch von OceanUp.Digital wird dadurch nicht berührt.
(5) Den durch die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten entstandenen Mehraufwand hat der Kunde OceanUp.Digital zusätzlich zu der vereinbarten pauschalen Vergütung zu ersetzen. Etwaige vereinbarte Termine zur Leistungserbringung durch OceanUp.Digital verschieben sich in diesem Fall entsprechend unter Berücksichtigung der Projektkapazitäten von OceanUp.Digital.
(6) Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, dass sämtliche von ihm gelieferte Inhalte in Bezug auf die Inanspruchnahme der Leistungen von OceanUp.Digital nicht gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Insoweit stellt der Kunde OceanUp.Digital von allen Ansprüchen und Rechten Dritter frei.
(7) Der Kunde verpflichtet sich von OceanUp.Digital geforderte inhaltliche und technische Spezifikationen strikt einzuhalten. Verzögerungen und/oder Änderungen der von OceanUp.Digital erbrachten Leistungen aufgrund der Nichteinhaltung dieser Spezifikationen gehen zulasten des Kunden und begründen keine Ansprüche gegen OceanUp.Digital.
(8) Müssen Maßnahmen aufgrund unvollständiger und/oder unrichtiger Angaben des Kunden durch OceanUp.Digital wiederholt oder modifiziert werden, trägt der Kunde den entstandenen Aufwand.
§ 5 Leistungen
(1) OceanUp.Digital bietet im Bereich des Online-Marketings zahlreiche Dienstleistungen an. Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen ergeben sich unmittelbar aus dem Angebot von OceanUp.Digital. Sofern abweichend keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, schuldet OceanUp.Digital nicht die Erbringung eines Werks.
(2) Wünscht der Kunde eine nachträgliche Änderung des Leistungsinhalts während der Vertragslaufzeit, so bedarf diese der schriftlichen Zustimmung durch OceanUp.Digital.
(3) Bei einem Vertrag zur Suchmaschinenoptimierung schuldet OceanUp.Digital ein Bemühen, den Internetauftritt des Kunden im Rahmen der vorgegebenen Einstellungen zu verbessern. Dem Kunden ist bekannt, dass die Ergebnisse bei den Suchmaschinenanbietern stetigen dynamischen Schwankungen unterliegen und es ggf. sein kann, dass Einträge vollständig entfernt werden. OceanUp.Digital hat darauf keinen direkten Einfluss. Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Rankings vereinbart, so wird diese in Form eines erfolgsabhängigen Bonus gezahlt. Im Grundsatz besteht jedoch kein Anspruch auf Erreichen eines bestimmten Erfolgs.
(4) In Bezug auf die Inhalte eines mit uns eingegangenen SEO-, Beratungs- und/oder Dienstleistungsvertrags obliegt es allein OceanUp.Digital, die Art, Dauer, Häufigkeit und Qualität der zu erbringenden Leistungen nach freiem Ermessen zu bestimmen.
§ 6 Besondere Bestimmungen
(1) Der Kunde wird in Bezug auf die von OceanUp.Digital angebotenen Offpage-/SEO-Maßnahmen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Blogs, Foren und Online-Magazine sowie Internetseiten im Allgemeinen ohne Vorankündigung abgeschaltet werden können, wodurch damit verbunden für den Kunden platzierte Backlinks (Contentlinks, Forenlinks, etc.) nicht mehr im Netz vorhanden sind. Auch können geschaltete Backlinks ohne Vorankündigung von den Webseitenbetreibern jederzeit entfernt werden. Ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung von Zahlungen besteht in diesen Fällen grundsätzlich nicht. OceanUp.Digital kann aus diesen Gründen keine Garantie für den Fortbestand der geschalteten Backlinks (Contentlinks, Forenlinks, etc.) übernehmen.
(2) Sofern nach vorheriger Absprache mit dem Kunden dessen Internetauftritt eine Verbesserung des Backlinkprofils hinsichtlich der Qualität und/oder Quantität der Verlinkung erfordert, wird OceanUp.Digital gemäß dem vereinbarten Vertrag Offpage-/SEO-Maßnahmen durchführen, die das gesetzte Ziel verfolgen. Dabei bemüht sich OceanUp.Digital um eine Erhöhung der derzeitigen Anzahl und/oder Qualität von Backlinks. Hierbei ist dem Kunden bekannt, dass eine bestimmte Anzahl und/oder Qualität von Backlinks nicht geschuldet ist.
(3) Auch ist dem Kunden bekannt, dass die Suchmaschinenoptimierung ein laufender Prozess ist und erste Änderungen der Sichtbarkeit des Internetauftritts ggf. erst 12 Monate nach Umsetzung aller im Vertrag vereinbarten Maßnahmen eintreten können. Der Kunde hat Kenntnis davon, dass die Platzierung in einer Suchmaschine von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, die sich stetig ändern und nicht von den Suchmaschinenanbietern publiziert werden. Trotz größter Bemühungen seitens OceanUp.Digital kann es nicht ausgeschlossen werden, dass unvorhergesehene Änderungen in der Platzierung wie eine Verschlechterung des Rankings oder gänzliche Entfernung aus dem Suchmaschinenindex eintreten.
(4) Alle Maßnahmen von OceanUp.Digital sind darauf ausgerichtet, für den Internetauftritt des Kunden eine Positionierung auf den vordersten Plätzen in den Suchmaschinen zu erreichen. Eine bestimmte Platzierung, Anzahl von Zugriffen oder das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen bzw. werblichen Erfolgs kann hierbei aufgrund der zuvor genannten Faktoren nicht garantiert werden.
(5) OceanUp.Digital bemüht sich darum, ihre Maßnahmen konform zu den Richtlinien der jeweiligen Suchmaschine zu ergreifen. Den Vertragsparteien ist jedoch bewusst, dass einzelne vereinbarte Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung gegen die Richtlinien einzelner Suchmaschinen verstoßen können und dies keine mangelhafte Leistung von OceanUp.Digital darstellt. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde bestimmte Maßnahmen von OceanUp.Digital in Kenntnis der Richtlinien explizit freigegeben hat.
(6) OceanUp.Digital wird alle Leistungen im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten durchführen und kann weder Gewähr noch Garantie für eine ununterbrochene und/oder störungsfreie ständige Verfügbarkeit ihrer Leistungen noch insbesondere für Leitungs- und/oder Anbindungsausfälle, Hard- und/oder Softwarefehler sowie Einwirkungen durch Dritte (z. B. Viren) übernehmen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Auftreten solcher Unterbrechungen und Störungen keinerlei Regress- oder Ersatzansprüche begründet.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Besteht zwischen den Vertragsparteien im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung, berechnet OceanUp.Digital die Vergütung nach Aufwand an Arbeitszeit, Reise- und Wartezeit zu den bei ihr jeweils gültigen Listenpreisen. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Preisliste jederzeit bei uns einzusehen. Die Umsatzsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt.
(2) Die Preise werden fällig unverzüglich nach Erhalt der jeweiligen Rechnung. Für die vertraglich vereinbarten Leistungen erstellt OceanUp.Digital jeweils monatlich/halbjährlich/jährlich Rechnungen. Der Kunde ist bis auf anderweitige Vereinbarung vorleistungsverpflichtet. Die Zahlungsintervalle sind im jeweiligen Angebot ausgewiesen und wurden im Vorfeld vom Kunden gewählt.
(3) OceanUp.Digital versendet Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege (E-Mail oder Download) als PDF-Datei, um ihre Umweltbelastung auf ein Minimum zu reduzieren. Ebenso hat der Kunde aus diesem Grund die Möglichkeit, automatisierte Zahlungsmethoden wie Kreditkarte, Bankeinzug, etc. für seine Zahlungen zu nutzen, wenn die lokalen Banksysteme dies zulassen. Eine Rechnungserteilung in Papierform ist ausgeschlossen.
(4) Der Kunde ist damit einverstanden, seine Rechnungen per E-Mail zu erhalten. Wir weisen hiermit ausdrücklich daraufhin, dass keine Gewähr für eine sichere Datenübertragung im Internet übernommen werden kann. Als Empfänger hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass per E-Mail versendete Rechnungen durch OceanUp.Digital ordnungsgemäß an die von ihm angegebene E-Mail Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie z. B. Firewalls oder die Einstellung von Filterprogrammen die Zustellung nicht behindern. Im Zuge seiner Mitwirkungspflicht hat der Kunde OceanUp.Digital eine Änderung seiner E-Mail Adresse unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Rechnungen, welche an die letzte OceanUp.Digital bekannten E-Mail Adresse des Kunden auf elektronischem Wege versandt wurden, gelten auch dann als zugegangen, sofern der Kunde OceanUp.Digital nicht über die Änderung seiner E-Mail Adresse unterrichtet hat.
(5) Sofern der Kunde vertraglich der Zahlung per SEPA-Lastschrift zugestimmt hat, ist er dazu verpflichtet, OceanUp.Digital für das SEPA-Lastschriftmandat seine vollständigen Kontodaten mitzuteilen. In diesem Fall erhält der Kunde mindestens einen Werktag vor dem Lastschrifteinzug eine Mitteilung (Pre-Notification). Etwaige entstandene Mehrkosten, die durch einen fehlgeschlagenen Forderungseinzug trotz rechtzeitiger Ankündigung entstanden sind, hat der Kunde zu vertreten, sofern er für das Fehlschlagen verantwortlich ist. Die erteilte SEPA-Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für zukünftige Bestellungen. Weitere Zahlungsmethoden sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
(6) Bei Verrechnung der Leistungen nach Stundensätzen werden Einsatzstunden minutengenau abgerechnet. Für Leistungen, die außerhalb der bei OceanUp.Digital üblichen Arbeitszeit zu leisten sind, werden die regulären Sätze um 50 % erhöht. Der Kunde erstattet Nebenkosten, z. B. für notwendige Reisen sowie notwendige auswärtige Übernachtungen. Vor Antritt einer Reise findet eine Abstimmung der Vertragsparteien über Einzelheiten statt, z. B. Termine oder die Benutzung der Bahn oder des Flugzeugs anstelle eines Pkw. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorauskasse.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag zur Suchmaschinenoptimierung zwischen OceanUp.Digital und dem Kunden ist für die vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils stillschweigend um die Dauer der Erstlaufzeit, sofern nicht eine Vertragspartei den Vertrag bis spätestens 4 Wochen vor Ende der Laufzeit (=Kündigungsfrist) wirksam gekündigt hat. Für die Wirksamkeit bedarf die Kündigung der Schriftform. Dabei bleibt das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund stets unberührt. Sollte im Vertrag eine abweichende Frist zur Kündigung vorgesehen sein, so gilt diese vorrangig.
(2) Sofern in einem Angebot keine bestimmte Vertragslaufzeit angegeben ist, endet das Vertragsverhältnis mit der vollständigen Erbringung sämtlicher vereinbarter Dienstleistungen durch OceanUp.Digital.
(3) Sollte der Kunde das Vertragsverhältnis vor Abschluss der vereinbarten Leistungen kündigen oder beenden, ist OceanUp.Digital dazu berechtigt, noch nicht abgerechnete Teile des Projekts sofort abzurechnen und fällig zu stellen.
§ 9 Verzug
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch OceanUp.Digital beginnen nicht, bevor der vollständige Rechnungsbetrag auf unserem Konto zu verzeichnen ist und vereinbarungsgemäß alle für die Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Daten bei uns vollständig vorliegen sowie alle notwendigen Mitwirkungspflichten durch den Kunden erbracht sind.
(2) Der Kunde kommt automatisch in Verzug, ohne dass eine Mahnung erforderlich wird, sofern nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit der Rechnung der geschuldete Rechnungsbetrag auf dem Konto von OceanUp.Digital eingegangen ist.
(3) Sollte der Kunde während der Vertragslaufzeit mit fälligen Zahlungen in Verzug geraten, ist OceanUp.Digital dazu berechtigt, alle weiteren Leistungen bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten.
(4) Gerät der Kunde mit mindestens zwei monatlich fälligen Zahlungen in Verzug, kündigt er eine generelle Zahlungsverweigerung an oder erfüllt die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht, behält OceanUp.Digital sich vor, die Leistung einzustellen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weiterhin ist OceanUp.Digital dazu berechtigt, sämtliche Vergütungsansprüche, welche bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin fällig werden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen als Schadenersatz geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Offene Rechnungen sind während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, soweit wir nicht im Einzelfall den Eintritt eines höheren Schadens nachweisen. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
(2) Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 11 Höhere Gewalt
Sofern ein Auftrag oder ein Auftragsteil im Einzelfall aufgrund höherer Gewalt erst nach dem vereinbarten Termin fertiggestellt wird, hat OceanUp.Digital dies nicht zu vertreten. Fälle höherer Gewalt berechtigen OceanUp.Digital dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Ein Fall höherer Gewalt liegt vor, wenn OceanUp.Digital trotz höchster Sorgfalt die Erbringung der Leistung durch von außen herangetragene außergewöhnliche sowie unvorhersehbare Umstände unmöglich geworden ist oder die Umsetzung unzumutbar erschwert wird. Dazu zählen z. B. die folgenden Umstände: Naturkatastrophen, Unruhen, Krieg, Streik, behördliche oder gerichtliche Anordnungen sowie Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
§ 12 Rechte an den Arbeitsergebnissen, Gewährleistung, Haftung, Geheimhaltung
(1) Die verkörperten Arbeitsergebnisse dürfen vom Kunden nur im Rahmen und für Zwecke dieses Vertrages genutzt und Dritten außerhalb des Vertragszweckes nicht zugänglich gemacht werden. OceanUp.Digital bleibt zur anonymisierten Mitbenutzung und zur sonstigen beliebigen Verwendung ihrer Ideen, Konzepte, Erfahrungen, Tools, Programmentwicklungsbausteine, Techniken, Gutachten und sonstigen Arbeitsergebnissen berechtigt, die bei der Erbringung der Dienstleistungen verwendet und/oder entwickelt wurden.
(2) Für die von OceanUp.Digital angebotenen Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, sofern diese auf die entsprechenden (Teil)-Leistungen anwendbar sind. Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich gegenüber OceanUp.Digital zu rügen. Sonstige Mängel sind binnen 5 Werktagen nach Entdeckung gegenüber OceanUp.Digital zu rügen. Die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt 12 Monate ab Übergabe der (Teil)-Leistung. Diese Frist gilt nicht, sofern OceanUp.Digital die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, die Übernahme einer Garantie oder arglistiges Handeln vorzuwerfen ist. Bei berechtigten Beanstandungen des Kunden obliegt die Wahl der Nacherfüllung unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen OceanUp.Digital. Die Beanstandung einer Teilleistung berechtigt den Kunden nicht zur Ablehnung der restlichen vertraglich vereinbarten Leistung.
(3) Bei von OceanUp.Digital, den Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeitern verursachten Schäden haftet OceanUp.Digital bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet OceanUp.Digital, ihre Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet OceanUp.Digital, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nicht.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens.
(6) OceanUp.Digital, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften für fahrlässig verursachte Vermögensschäden aufgrund einer negativen Änderung im Google-Ranking nicht.
(7) Für die Auswirkungen einer nicht mit OceanUp.Digital abgestimmten Optimierungsmaßnahme wird keine Haftung übernommen.
(8) Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen. Der Kunde wird hierbei ausdrücklich auf seine tägliche Datensicherungspflicht auf externen Datensicherungsträgern hingewiesen.
(9) OceanUp.Digital wird die bearbeiteten Aufgaben sowie alle Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die ihr im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bekannt und die ihr als vertraulich bezeichnet werden, gegenüber Dritten vertraulich behandeln, es sei denn, die Aufgaben, Informationen und Unterlagen sind bereits auf andere Weise allgemein bekannt geworden. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung bestehen. OceanUp.Digital wird den einzusetzenden Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtung auferlegen.
§ 13 Urheberrechte, Bilder und Texte
(1) Die Bilder und Texte, Muster, Kataloge, Prospekte sowie das Layout von OceanUp.Digital sind urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken ist nur mit vorheriger Zustimmung des Urhebers und/oder Nutzungsberechtigten erlaubt. Wenn Sie diese für Ihre eigenen Zwecke verwenden wollen, wenden Sie sich vorher an den Seitenbetreiber, der gegebenenfalls den Kontakt mit dem Urheber herstellen wird. Der Kunde sichert zu, dass an den von ihm für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Werken Urheber- und/oder sonstige Rechte nicht entgegenstehen.
(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass OceanUp.Digital das Urheberrecht an allen von ihr erstellten Werken (Konzepte, Referate, Unterlagen usw.) hat. OceanUp.Digital ist zur ausschließlichen Verwertung des im Zuge des Auftrags entstehenden oder eingebrachten Know-hows berechtigt. Eine Vervielfältigung und/oder Verbreitung der vorgenannten Werke durch den Kunden außerhalb des Auftrages ist ausschließlich mit der vorherigen schriftlichen Einwilligung von OceanUp.Digital zulässig.
§ 14 Datenschutz und Kontaktaufnahme
(1) Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (beteiligte Banken) findet nur statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist.
(2) Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und den Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Ebenso haben Sie das Recht, Einsicht in den Vertrag und die Löschung der Daten zu verlangen, soweit diese zur Erfüllung des Vertragszweckes nicht mehr benötigt werden. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte von OceanUp.Digital. Schreiben Sie hierzu eine E-Mail an info@oceanup.digital. In unseren Datenschutzhinweisen informieren wir Sie separat und detailliert über den Umgang mit personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten. Sie finden diese unter: https://oceanup.digital/datenschutz/
(3) Mit Kenntnisnahme dieser AGB willigen Sie widerruflich in die Kontaktaufnahme durch OceanUp.Digital durch sämtliche Fernkommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder Telefon ein. Um der Kontaktaufnahme durch uns zu widersprechen, senden Sie eine E-Mail an info@oceanup.digital. In Ihrer E-Mail benennen Sie alle Kontaktmöglichkeiten, über welche wir Sie nicht mehr kontaktieren sollen. Jegliche Unvollständigkeit diesbezüglich haben wir nicht zu vertreten. Für den Widerruf maßgeblich ist der Eingang Ihrer E-Mail bei OceanUp.Digital.
§ 15 Änderung der AGB
(1) OceanUp.Digital behält sich vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn neue Leistungen eingeführt werden oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Änderung erforderlich ist. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird OceanUp.Digital dem Kunden fristgerecht, jedoch spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitteilen.
(2) Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, kann innerhalb von 4 Wochen nach der Bekanntgabe ein schriftlicher Widerspruch (per E-Mail) eingereicht werden. Im Falle eines Widerspruchs sind beide Vertragsparteien dazu berechtigt, unter Geltung dieser AGB geschlossene Verträge außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(3) Geht innerhalb der zuvor genannten Frist von 4 Wochen kein Widerspruch bei OceanUp.Digital ein, so gilt die Änderung oder Ergänzung der AGB als zur Kenntnis genommen und genehmigt.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht an unserem Sitz in Santa Cruz de Tenerife zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Unabhängig davon ist OceanUp.Digital berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen einer Partei an die andere bedürfen der Schriftform. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(4) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
AGB der OceanUp.Digital Stand 02.2022
